Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneter Hafke: „Bezahlkarte flächendeckend und einheitlich“
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung wegen der Bezahlkarten für Flüchtlinge, für die der Deutsche Bundestag am 12. April 2024 „eine sichere Rechtsgrundlage“ geschaffen habe.
„Bisher haben sich CDU und Grüne fleißig gegenseitig blockiert. Es kann nicht sein, dass die Kommunen und auch Wuppertal in Nordrhein-Westfalen wegen grüner Ideologie und der Durchsetzungsschwäche der CDU mit der Entscheidungslast und der finanziellen Bürde allein gelassen werden“, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.
Hafke: „Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei, Berlin hat die Verantwortung klar in die Hände der Länder gelegt. CDU und Grüne haben jetzt keine Ausreden mehr. Die Bezahlkarte muss flächendeckend und einheitlich eingeführt werden. Es darf keinen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen geben. Wuppertal braucht hier die Unterstützung des Landes.“
Die FDP-Landtagsfraktion engagiere sich „bereits seit vielen Monaten dafür, Asylmissbrauch durch Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge zu reduzieren“. Neben der flächendeckenden und einheitlichen Einführung fordern die Liberalen, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden „strukturell und finanziell bei der Bezahlkarte unterstützt“.
Außerdem solle Schwarz-Grün die Höhe des Bargeldbetrags, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums an Geldautomaten und in Geschäften abgehoben werden kann, landeseinheitlich vorgeben. Hafke: „Die bisherigen Erfahrungen mit Bezahlkarten sind äußerst ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Bargeldauszahlung viel Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern werden durch sie weitgehend verhindert.“
