Stellungnahme der Initiative „Gathe für alle“ prüft neues Bürgerbegehren
Wuppertal · Die Initiative „Gathe für alle“ hat juristische Schritte angekündigt. Hintergrund ist die Feststellung der Stadt Wuppertal, dass das Bürgerbegehren nicht das erforderliche Quorum erreicht hat.
„Wir bedauern, dass das städtische Wahlamt 1.259 Unterschriften von 11.310 insgesamt abgegebenen Unterschriften nicht für gültig hält. Es fehlen also 579 Unterschriften. Wir werden natürlich die angeblich ungültigen Unterschriften anwaltlich überprüfen lassen“, so die Initiative. Trotzdem seien „die über 10.000 Unterschriften ein deutliches Signal an die lokalen Erdogan-Unterstützerinnen und Unterstützer, den Widerstand gegen die DITIB nicht zu unterschätzen“.
Gleichzeitig prüfe man „die Durchführung eines neuen, diesmal initiierenden Bürgerinnen- und Bürgerbegehrens, um grundsätzlich in Wuppertal den Verkauf städtischer Grundstücke an Erdoğan und MHP-treue Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüş zu blockieren“. Für ein initiierendes Bürgerbegehren seien zwar ebenfalls 11.000 Unterschriften notwendig, es könne aber „jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen“ durchgeführt werden.
In einer Stellungnahme heißt es: „Wenn wir wieder schnell sind, könnten wir sogar den Verkauf des AZ-Grundstückes an die DITIB noch verhindern und die Lokalpolitik richtig ins Schwitzen bringen. Sonst vertrauen wir – wie gewöhnlich – auf die Ausweitung ,außerparlamentarischer Aktivitäten‘ und möchten uns gerne an einer bundesweiten Kampagne gegen den Abriss des AZ und gegen die Erdoğan-Fans von DITIB, ATIB, Millî Görüş und Co. beteiligen.“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hatte am Donnerstag (10. August 2023) die „Transparenz und Beteiligungs-Offenheit des Moschee-Projektes“ betont: „Es wird neben dem vom Rat bereits beschlossenen Bürgerbeirat weitere Beteiligungsangebote innerhalb des Planungsverfahrens geben, damit Politik und Bürger intensiv in den Prozess zum Moschee-Neubau eingebunden sind. Gerade weil es ein umstrittenes Projekt ist, müssen Fragen, Bedenken und Anregungen umfassend aufgegriffen werden, damit die Integration der neuen Moschee an der Gathe bestmöglich gelingt.“
